Staatstrojaner.

Staatstrojaner.

Ein nicht unbeachtlicher Vorgang, der gut aufbereitet und umfänglich dargestellt bei netzpolitik.org dargestellt ist …

Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht  […]

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